Mehr direkte Demokratie für Meran!

Die Stadtgemeinde Meran hat seit einigen Wochen eine Arbeitsgruppe eingesetzt um die neuen Bestimmungen der Region Trentino-Südtirol zur Verwirklichung der direkten Demokratie umzusetzen.

Die Arbeitsgruppe für direkte Demokratie hat viele gute Varianten ausgearbeitet um den Bürger/innen von Meran mehr Transparenz und Mitbestimmung zu ermöglichen. Jedoch gab es bei einigen Themenbereichen große Differenzen bei den verschiedenen Vertretern der Gemeinderatsfraktionen.

„Die Arbeitsgruppe hat sich für ein Stimm- und Informationsrecht für alle Bürger/innen Merans ab den 16. Lebensjahr ausgesprochen und somit das bereits bestehende Recht mit 16. Jahren an Volksabstimmungen teilnehmen zu dürfen auf alle Bereiche der direkten Demokratie erweitert“ so Alexander Leitner, der Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit Meran.

Zudem hat man sich größtenteils für eine Mindestzahl von 1.000 Unterschriften entschieden um ein Referendum stattfinden zu lassen, statt den bisherigen 2.000 Unterschriften. Alexander Leitner bekräftigt des Weiteren dass das „bestätigende Referendum“ in die Gemeindesatzung aufgenommen wurde, das bei jeder Änderung der Gemeindesatzung zur Anwendung kommt. Die Bevölkerung kann somit eine ungewünschte Änderung verhindern.

„Eine Mindestzahl an Stimmen (Quorum) die bei einer Volksabstimmung benötigt werden um ein Referendum Gültigkeit zu verleihen, sollte es nach der Satzungsänderung bestenfalls nicht mehr geben, da bereits 1.000 Unterschriften benötigt werden um ein Referendum herbeizuführen und eine Abschaffung des Quorums jeder Stimme mehr Entscheidungskraft verleiht. Zudem würde es auch die Wahlbeteiligung deutlich erhöhen“ so Alexander Leitner.

Er hofft abschließend das auch neue Formen der Mitbestimmung berücksichtigt werden und den Weg in die Gemeindesatzung finden werden.

 

Alexander Leitner,
Für die Ortsgruppe der Süd-Tiroler Freiheit Meran

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