Gemeinde Meran und die Rechtsanwälte

Streitsachen: Außeretatmäßige Schulden aus Gerichtsverfahren

Bei einem Gerichtsverfahren entstanden für die Stadtverwaltung Meran nicht vorhersehbare Kosten in Höhe von 6.486,48 Euro. Der Meraner Gemeinderat hat gestern die Rechtmäßigkeit dieser außeretatmäßigen Schulden bestätigt und die Begleichung derselben genehmigt.

Diesbezüglich wurde auch ein vom Ratsmitglied Kurt Duschek (Gemischte Fraktion) eingereichter Entschließungsantrag angenommen. Damit wurden der Bürgermeister und der Gemeindesektretär beauftragt, grundsätzlich alle künftigen zivil-, straf- und verwaltungstechnischen Verfahren von der eigenen Rechtsabteilung abwickeln zu lassen und keine Aufträge mehr an externe Rechtsanwälte und/oder Anwaltsozietäten zu erteilen.

Genehmigter Antrag:

ANWESEND   28 Gemeinderäte

JA  24      

ENTHALTUNG:   Freund Karl  ; Ganner Alexandra ; Waldner Michael

NICHT ABGESTIMMT:  Toccolini Adriano

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Debatte im Gemeinderat:

 

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