Beschlussantrag: Tagesordnungspunkt „Allfälliges“

Der Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ ist leider nie auf einer Tagesordnung der Stadt Meran vorhanden, doch könnte man durch diesen so manche Anfragen erübrigen und eine menge Zeit ersparen. Deshalb fordert Christoph Mitterhofer (SÜD-TIROLER FREIHEIT Meran) die Einführung des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“, in die Geschäftsordnung der Stadtgemeinde Meran, ein.

Der Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ gilt bei jeglicher Art von Sitzungen als Pflichtpunkt, um kleinere Thematiken, Probleme und Anliegen zu besprechen, welche aus Gründen der Einfachheit keinen eigenen Tagesordnungspunkt brauchen. Umso erstaunlicher ist das Fehlen dieses Tagesordnungspunktes bei den Gemeinderatsitzungen der Stadt Meran. Dies würde vielleicht die ein oder andere Anfrage bzw. Beschlussantrag erübrigen und somit den Ablauf der Ratssitzungen beschleunigen. Trotzdem sollte dieser Punkt nicht als Möglichkeit gelten, versäumte Anfragen usw. nachzuholen.

Dies vorausgeschickt beschließt der Gemeinderat:

1. Die Einführung des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“, welcher ab nun als fixer Punkt für jede Ratssitzung gilt.

2. Die Prüfung über die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Allfälliges“ als Fixum in die Geschäftsordnung des Gemeinderates und der korrekten Eingliederung, wobei dieser Punkt in der Reihenfolge der Tagesordnung als letzter fungiert.

3. In der Geschäftsordnung des Gemeinderates den Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ wie folgt zu definieren bzw. festzulegen:

– Kurze Frage mit eventuell allfälliger kurzer Erklärung an ein zuständiges Mitglied des Stadtrates, woraufhin dieses kurz antwortet oder die kurze Antwort bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates mündlich nachreicht.

 

Christoph Mitterhofer,
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit Meran

 

Ergebnis der Abstimmung:

Das Ergebnis der Abstimmung wird nach Erhalt auf der Homepage der Ortsgruppe veröffentlicht.

 

Medienverwalter: Alexander Leitner (Ortsgruppe Meran)
SÜD-TIROLER FREIHEIT – Ortsgruppe Meran

1 Gedanke(n) zu / Pensiero su “Beschlussantrag: Tagesordnungspunkt „Allfälliges“

  1. Wie bereits dem Gemeinderat Mitterhofer empfohlen, ist es besser und direkter das bestehende Gemeindereglement zu nutzen und Anfrage (von Bürgern) an die Gemeinde richten mit MÜNDLICHER Beantwortung. Bei dieser Anfrage kann der Anfragesteller ausführlich (5Minuten) die Anfrage erläutern, der Bürgermeister oder der zuständige Assessor antwortet und der Antragsteller kann nochmals replizieren. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass es ein eigener Tagesordnungspunkt ist, in der Gemeinderatssitzung behandelt wird und via Videoaufzeichnung gesendet wird.

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